1. Grundlegende Bestimmungen

1.1. Die nachstehenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des unter der Domain www.lieferlust.de (nachfolgend als „Lieferlust“ bezeichnet) durch die Styco GmbH, Alte Plauener Straße 30, 95028 Hof (nachfolgend als „Betreiber“ bezeichnet) betriebenen digitalen Vermittlungsplattform (nachfolgend als „Plattform“ bezeichnet) durch registrierte Anbieter (nachfolgend als „Anbieter“ bezeichnet) und registrierte Kunden (nachfolgend als „Kunden“ bezeichnet). Anbieter und Kunden werden nachfolgend gemeinschaftlich als „Nutzer“ bezeichnet.
1.2. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer gem. § 14 Abs. 1 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
1.3. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls vom Nutzer verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

2. Unternehmereigenschaft

2.1. Die Möglichkeit sich auf Lieferlust als Anbieter zu registrieren, richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, welche die Leistungen im Rahmen ihrer selbständigen, beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit verwenden.
2.2. Der Betreiber behält sich vor, die Unternehmereigenschaft des Anbieters vor dem Vertragsschluss zu kontrollieren.

3. Gegentand des Vertrages

3.1. Lieferlust.de ist eine digitale Vermittlungsplattform, auf der registrierte Anbieter aus der Region Hof und dem Hofer Umland ihre Produkte gegen Entgelt sowohl Verbrauchern als auch Unternehmern zum Kauf anbieten und mit Kunden hierüber Verträge schließen können.
3.2. Der Betreiber stellt nur die technische Möglichkeit zur Nutzung der Plattform durch die Nutzer zur Verfügung. Der Vertrag über die angebotenen Produkte kommt über die Plattform direkt zwischen Anbieter und Kunde zustande. Der Betreiber wird ausdrücklich nicht Vertragspartei der dort getroffenen Vereinbarungen. Für die Erfüllung der sich aus diesen Vereinbarungen ergebenden Pflichten sind ausschließlich die beteiligten Nutzer verantwortlich.

4. Einrichtung eines Nutzer-Accounts, Vertragsschluss

4.1. Voraussetzung für die Nutzung von Lieferlust als Nutzer ist die Registrierung auf Lieferlust und die Einrichtung eines Nutzer-Accounts.
4.2. Die Registrierung, das Anlegen eines Nutzer-Accounts sowie das Einstellen von Produkten sind für Anbieter kostenfrei. Die Anbieter haben beim Gold Paket eine jährliche Grundgebühr und im Falle von Vertragsschlüssen mit Kunden über die von Ihnen angebotenen Waren eine Provision an den Betreiber zu zahlen. Beim Smart Paket entfällt die jährliche Grundgebühr, die Produktanzahl ist auf 100 Artikel reduziert und im Falle von Vertragsschlüssen mit Kunden über die von Ihnen angebotenen Waren eine Provision an den Betreiber zu zahlen. Anbieter haben die Möglichkeit sich weitere Artikel freischalten zu lassen. Die Einzelheiten hierzu sind unter Ziffer 6. dieser Nutzungsbedingungen geregelt.
4.3. Registrierung als Kunde Das Angebot des Betreibers auf der Plattform zur Begründung eines Nutzungsvertrages mit Kunden richtet sich an Verbraucher und Unternehmer und ist verbindlich. Über die Schaltfläche “Registrieren“ kann ein Kunde sich auf Lieferlust registrieren und einen Kunden-Account anlegen. Hierzu muss der Kunde nach Aufruf der Registrierungsseite seinen Namen eingeben sowie E-Mail-Adresse und Passwort festlegen. Vor Abgabe seiner Vertragserklärung hat der Kunde jederzeit die Möglichkeit, seine Eingaben zu korrigieren, zu löschen oder die Registrierung durch Schließen des Browserfensters oder Auswahl der Funktion „zurück“ des Browsers abzubrechen. Mit dem Absenden seiner Daten durch Bestätigung der Schaltfläche „Registrieren“ nimmt der Nutzer das Vertragsangebot des Betreibers zum Abschluss des Nutzungsvertrages an.
4.4. Registrierung als Anbieter Das Angebot des Betreibers zur Begründung eines Nutzungsvertrages mit Anbietern auf Lieferlust ist unverbindlich. Anbieter können über die Schaltfläche „Händlerregistrierung“ mit dem Betreiber Kontakt aufnehmen und nach Eingabe der Kontaktdaten wie Name, Benutzername, E-Mailadresse und Eingabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer sowie hochladen der Gewerbebescheinigung ein Angebot zur Begründung eines Nutzungsvertrages mit dem Betreiber abgeben. Vor Abgabe des Vertragsangebots hat der Anbieter jederzeit die Möglichkeit, seine Eingaben zu korrigieren, zu löschen oder die Registrierung durch Schließen des Browserfensters oder Auswahl der Funktion „zurück“ des Browsers abzubrechen. Anschließend hat der Anbieter einen Nachweis seiner gewerblichen Eigenschaft, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und die Rechnungsadresse an den Betreiber zu übersenden. Der Betreiber nimmt das Angebot mit Freischaltung des Anbieter-Accounts an.
4.5. Die Abwicklung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail und dabei komplett automatisiert. Der Nutzer hat daher sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

5. Verfügbarkeit

5.1. Der Betreiber stellt Lieferlust.de mit einer Verfügbarkeit von 98% im Monatsmittel zur Verfügung. Davon ausgenommen sind Wartungszeiten und Zeiten, in denen der Server nicht verfügbar ist aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Betreibers liegen (höhere Gewalt, Netzwerkstörung außerhalb unseres Netzes, Verschulden Dritter etc.).
5.2. Die Regelungen der Ziffer 11. dieser Nutzungsbedingungen werden hierdurch nicht beeinträchtigt.

6. Preise und Zahlungsbedingungen

6.1. Die wesentlichen Merkmale der vom Betreiber angebotenen Leistungen finden sich auf Lieferlust.de oder im jeweiligen Angebot.
6.2. Der Betreiber erhebt beim Smart Paket von dem Anbieter für die Nutzung der Plattform keine jährliche Grundgebühr. Die Anzahl der Produkte, die der Anbieter auf Lieferlust.de verkaufen kann ist auf maximal 100 Artikel beschränkt. Im Falle eines Vertragsschlusses zwischen Anbieter und Kunde über die angebotenen Produkte erhebt der Betreiber zusätzlich von den Anbietern eine Provision. Einzelheiten zu den Gebühren finden sich auf Lieferlust.de oder im jeweiligen Angebot. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses von dem Betreiber auf Lieferlust.de veröffentlichten Gebühren. Weiter anfallende Kosten, wie z.B. die Gebühren des Zahlungsdiensteanbieters PayPal in Höhe von 2,9 % des Bruttowarenwerts sind ebenfalls vom Anbieter zu tragen.
6.3. Hat der Anbieter die maximale Anzahl an Artikel erreicht und möchte aber weitere Artikel auf Lieferlust.de verkaufen, so hat er die Möglichkeit weitere 100 Artikel für auf Lieferlust.de stehenden Betrag zu kaufen oder vom Smart Paket zum Gold Paket zu wechseln.
6.4. Verkauft der Anbieter keine Artikel über Lieferlust.de und möchte nur sein Unternehmen seine Dienstleistungen, seine Events oder seine Speise präsentieren, so entstehen dem Anbieter beim Smart Paket keine zusätzlichen Kosten.
6.5. Der Betreiber erhebt beim Gold Paket von dem Anbieter für die Nutzung der Plattform eine jährliche Grundgebühr. Im Falle eines Vertragsschlusses zwischen Anbieter und Kunde über die angebotenen Produkte erhebt der Betreiber zusätzlich von den Anbietern eine Provision. Einzelheiten zu den Gebühren finden sich auf Lieferlust.de oder im jeweiligen Angebot. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses von dem Betreiber auf Lieferlust veröffentlichten Gebühren. Weiter anfallende Kosten, wie z.B. die Gebühren des Zahlungsdiensteanbieters PayPal in Höhe von 2,9 % des Bruttowarenwerts sind ebenfalls vom Anbieter zu tragen.
6.6. Die Provision fällt nicht an, wenn der Kunde gegenüber dem Anbieter von einem gesetzlich bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch macht; in diesem Fall informiert der Anbieter den Betreiber unverzüglich nach Zugang des Widerrufs in Textform.
6.7. Der Betreiber rechnet die Provision gegenüber dem Anbieter monatlich ab.
6.8. Soweit nicht anders angegeben, sind die Gebühren sofort nach Entstehung zur Zahlung fällig

7. Nutzung der digitalen Plattform, Einschränkungen bezüglich des Angebots

7.1. Die Angebote der Anbieter und sowie die dabei verwendeten Bilder und Videos dürfen sich ausschließlich auf die angebotenen Arbeitsplätze beziehen.
7.2. Insbesondere das Einstellen von Angeboten mit Bezügen zu pornografischen, gewaltverherrlichenden oder jugendgefährdenden Inhalten, z.B. durch entsprechende Symbole oder Darstellungen, die religiöse Gefühle, strafrechtliche Normen, Persönlichkeitsrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen oder dazu geeignet sind, ist untersagt.
7.3. Verstößt der Anbieter gegen die vorgenannten Regelungen, stehen der Betreiberin insbesondere die Rechte nach Ziffer 9. dieser Nutzungsbedingungen zu.
7.4. Für das Ranking der Angebote auf Lieferlust bezieht sich der Suchalgorithmus auf die Klickrate eines Angebots. Es werden jeweils die Angebote ganz oben gelistet, welche die höchste Klickrate haben, also am meisten von Besuchern und Nutzern der Plattform angeschaut wurden.

8. Nutzungsrechte an Inhalten

8.1. Die auf der digitalen Plattform verfügbaren Inhalte sind überwiegend durch das Urheberrecht oder sonstige Schutzrechte geschützt und stehen jeweils im Eigentum des Betreibers, der Anbieter oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als solche ist gegebenenfalls als Datenbank oder Datenbankwerk im Sinne der §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 Urhebergesetz geschützt. Nutzer dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie den auf der digitalen Plattform vorgegebenen Bedingungen nutzen.
8.2. Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Anbieter dem Betreiber jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere – zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des von dem Betreiber in Anspruch genommenen Dienstleisters sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (zum Beispiel durch Anzeige der Inhalte auf der digitalen Plattform), wobei dies auch die Veröffentlichung in Newslettern, Blogs, und von dem Betreiber verwendete Social-Media-Kanäle umfasst, sowie – zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, wobei dies auch die Veröffentlichung in Newslettern, Blogs, und von dem Betreiber verwendete Social-Media-Kanäle umfasst.
8.3. Soweit der Anbieter die von ihm eingestellten Inhalte wieder von der digitalen Plattform herunternimmt, erlischt das dem Betreiber vorstehend eingeräumte Nutzungsrecht. Der Betreiber bleibt jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Die dem Betreiber, anderen Anbietern der digitalen Plattform oder Dritten eingeräumten Nutzungsrechte bleiben insofern unberührt, als das der Betreiber weiterhin berechtigt ist, bereits veröffentlichte Newsletter, Blogbeiträge oder Eintragungen auf Social-Media-Kanälen weiterhin zu verwenden.

9. Verantwortlichkeit für Inhalte, Einschränkung und Sperrung von Nutzer-Accounts

9.1. Die von den Anbietern auf Lieferlust veröffentlichten Angebote werden vom Betreiber nicht auf Rechtsverletzungen geprüft. Für deren Korrektheit, Vollständigkeit sowie Rechtmäßigkeit ist allein der jeweilige Anbieter verantwortlich. Der Betreiber hat insbesondere keinen Einfluss auf die Richtigkeit, Vollständigkeit und Qualität der Angebote.
9.2. Die Anbieter können auf Lieferlust eigene Inhalte veröffentlichen. Sie verpflichten sich dabei, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.
9.3. Der Betreiber kann einzelne Nutzer oder Inhalte eines Anbieters zeitweise sperren oder löschen, wenn der Nutzer rechtswidrige oder gegen die Nutzungsbedingungen verstoßende Inhalte veröffentlicht oder für eine wiederholte rechtswidrige Veröffentlichung konkrete Anhaltspunkte bestehen.
9.4. Der Betreiber wird die berechtigten Interessen des Nutzers, insbesondere das Verschulden, bei Auswahl der Maßnahme berücksichtigen und die Sperrung oder Löschung des Nutzers oder des Inhaltes gegenüber dem Nutzer in Textform begründen.
9.5. Im Falle einer vorübergehenden Sperrung eines Nutzers oder eines Inhaltes wird der Betreiber den Nutzer oder den Inhalt unverzüglich wieder freigeben, sobald der Verdacht auf Verstoß gegen eine gesetzliche Bestimmung oder eine Vorschrift dieser Nutzungsbedingungen ausgeschlossen ist.
9.6. Die Anbieter stellen den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund der Verletzung von deren Rechten durch die auftragsgemäße Veröffentlichung von Anbietermaterialien auf Lieferlust, im Newsletter oder sonstigen Werbematerialien geltend machen. Die Freistellung umfasst neben Schadensersatzforderungen auch den Ersatz der angemessenen Kosten für die Rechtsverteidigung, die aufgrund der rechtswidrigen oder nicht ordnungsgemäßen Nutzung der Leistungen von Lieferlust entstehen. Die Freistellung setzt voraus, dass ein Vergleich oder ein Anerkenntnis über Ansprüche Dritter nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters erfolgt.

10. Leistungsstörung und Haftung des Betreibers

10.1. Die verschuldensunabhängige Haftung des Betreibers für anfängliche Mängel gem. § 536a BGB ist ausgeschlossen. Der Betreiber haftet im Übrigen nach den im Folgenden dargelegten Grundsätzen.
10.2. Der Betreiber haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haftet der Betreiber ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
10.3. Sofern wesentliche Vertragspflichten des Betreibers betroffen sind, ist die Haftung des Betreibers bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag des Betreibers nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
10.4. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Betreibers bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

11. Zurückbehaltungsrecht

11.1. Ein Zurückbehaltungsrecht können Nutzer nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

12. Vertragslaufzeit und Kündigung

12.1. Das Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und Betreiber zur Nutzung der digitalen Plattform wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
12.2. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, seinen Nutzer-Account durch Mitteilung in Textform (z.B. E-Mail) an die Betreiberin löschen zu lassen und damit den Vertrag zu kündigen. Der Betreiber kann den Nutzungsvertrag gegenüber dem Kunden ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 14 Tagen kündigen.
12.3. Das Vertragsverhältnis zwischen Anbieter und Betreiber wird beim Gold Paket für 12 Monate geschlossen. Es kann von beiden Seiten zum Vertragsende gekündigt werden. Kündigt keine der Parteien fristgerecht, verlängert sich das Vertragsverhältnis jeweils um die vereinbarte Laufzeit.
12.4. Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. per E-Mail).
12.5. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung für alle Parteien bleibt unberührt. Dabei steht dem Betreiber insbesondere bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
12.6. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

13. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

13.1. Vertragssprache ist deutsch.
13.2. Der vollständige Vertragstext wird vom Betreiber nicht gespeichert. Vor Absenden der Registrierung des Nutzers können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers/E-Mail-Programmes ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Registrierungsanfrage bei dem Betreiber werden die übermittelten Daten und die Allgemeinen Nutzungsbedingungen nochmals per E-Mail an den Nutzer übersandt.

14. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Alternative Streitbeilegung

14.1. Es gilt deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
14.2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit der Betreiberin bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist der Sitz des Betreibers, soweit der Nutzer nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
14.3. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.